MDR AKTUELL - Meldungen um 4:30 Uhr


Kurden stoppen Kampf gegen Terrormiliz IS

In Nordsyrien haben die kurdischen Milizen und ihre Verbündeten ihren Kampf gegen die Terrormiliz IS ausgesetzt. Das sagte der Chef des Bündnisses SDF, Abdi, dem kurdischen Sender Ronahi. Als Grund nannte er die türkische Militäroffensive. Wegen der Gefechte hatten die Kurden schon am Wochenende erklärt, dass sie Gefangenenlager mit IS-Kämpfern und deren Anhängern nicht mehr ausreichend bewachen können. - Unterdessen hat die US-Regierung der Türkei weitere Sanktionen angedroht. Finanzminister Mnuchin sagte, sie würden kommen, wenn keine Waffenruhe ausgerufen werde. Die USA hatten bereits am Montag Sanktionen gegen drei türkische Minister und zwei Ministerien verhängt ebenso Strafzölle auf türkischen Stahl.


Resolution zu Trumps Truppenabzug aus Nordsyrien

Das US-Repräsentantenhaus hat den von Präsident Trump angeordneten Truppenabzug aus Nordsyrien verurteilt. Mehr als 350 Abgeordnete stimmten für eine überparteiliche Resolution. 60 votierten dagegen. Mit der Resolution wird außerdem der türkische Präsident Erdogan zu einem sofortigen Abbruch der Offensive in Nordsyrien aufgefordert. - Kritiker werfen Trump vor, mit dem Truppenabzug Erdogan den Weg für den umstrittenen Einmarsch in Nordsyrien geebnet zu haben. Trump weist die Vorwürfe zurück.


EU-Importsteuer für klimaschädliche Produkte vorgeschlagen

Frankreich und Deutschland wollen sich dafür einsetzen, dass klimaschädliche Produkte bei der Einfuhr in die EU extra besteuert werden. In einer Erklärung zum deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse heißt es, man werde Wege für eine sogenannte Grenzausgleichssteuer ausloten. Sie würde auf Produkte aus Ländern erhoben, in denen die Industrie nicht so umweltverträglich produzieren müsse wie in der EU. Der französische Präsident Macron sagte, damit wolle man sicherstellen, dass Europa wettbewerbsfähig bleibe. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkel haben sich Deutschland und Frankreich auch auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. Demnach darf keines der beiden Länder ein Projekt des anderen blockieren, wenn es nur einen geringen Anteil der Bauteile geliefert hat. Eine genaue Prozentgrenze wurde aber noch nicht genannt.


Spahn will mehr Hilfe für Vergewaltigungsopfer

Opfer einer Vergewaltigung sollen mehr Unterstützung bekommen. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten über entsprechende Pläne von Gesundheitsminister Spahn. Danach sollen die gesetzlichen Krankenkassen die sogenannte vertrauliche Spurensicherung in Arztpraxen oder Kliniken künftig erstatten. Die Regelung solle auch dann gelten, wenn die Betroffenen vorher nicht bei der Polizei Anzeige erstattet haben. Bislang müssen Gewaltopfer in solchen Fällen die Kosten einer vertraulichen Spurensicherung oft selbst tragen.


Dritte Nacht mit Krawallen in Barcelona

In Barcelona hat es die dritte Nacht in Folge Ausschreitungen gegeben. Wie das spanische Fernsehen berichtet, setzten katalanische Unabhängigkeitsbefürworter mehrere Autos sowie Barrikaden und Blumenkästen in Brand. Nach Angaben der Polizei wurden Sicherheitskräfte unter anderem mit Steinen und Böllern beworfen. Es gebe mehrere Verletzte. - Am Montag hatte das Oberste Gericht in Madrid neun Separatistenführer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Seitdem gibt es in Barcelona und weiteren katalanischen Städten zum Teil gewaltsame Proteste.

Zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2019, 04:31 Uhr