MDR AKTUELL - Das Wichtigste aus der Nacht

Die Stadt Leipzig hat das Versammlungsrecht für das kommende Wochenende eingeschränkt. Hintergrund ist die für morgen geplante Urteilsverkündung im Dresdner Linksextremismus-Prozess. Laut Allgemeinverfügung sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel untersagt, die sich inhaltlich auf den Prozess oder Angeklagte beziehen und nicht bis Mitternacht des 31. Mai bei den Behörden angezeigt wurden. Als Grund nannte die Stadt eine Mobilisierung nach Leipzig durch Sympathisanten der Angeklagten für den sogenannten "Tag X". Es gebe auch Aufrufe zu Militanz sowie Gewaltankündigungen. Beim Prozess in Dresden werden der Studentin Lina E. und drei Mitangeklagten Überfälle auf Neonazis sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Die Bahngewerkschaft EVG hat das nachgebesserte Tarifangebot der Deutschen Bahn als unzureichend zurückgewiesen. Zugleich rief sie die Arbeitgeber umgehend zu weiteren Gesprächen auf. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch sagte am späten Abend, wesentliche Punkte der Forderungen seien weiterhin nicht erfüllt. Was derzeit auf dem Tisch liege, sei sozial ungerecht. Der ablehnende Beschluss der zuständigen Tarifkommission sei einstimmig erfolgt. Das Angebot der Bahn sah zwischen zwölf Prozent mehr Geld für die unteren und acht Prozent mehr für die oberen Einkommensgruppen vor. Die Gewerkschaft fordert hingegen einen Festbetrag von mindestens 650 Euro pro Monat mehr oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" und beruft sich auf das Innenministerium in Magdeburg. Eine Sprecherin habe zur Begründung erklärt, unter anderem schüre die Junge Alternative Hass gegen Geflüchtete und verbreite fremdenfeindliche Verschwörungsnarrative. AfD-Landeschef Martin Reichardt sprach von einer politisch motivierten Entscheidung. Hintergrund seien die steigenden Umfragewerte der Partei. - Bereits vor gut einem Monat hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit kann die Behörde das gesamte nachrichtendienstliche Instrumentarium zur Überwachung einsetzen.

Nach den gewaltsamen Protesten im Norden des Kosovo verstärkt die Nato die Internationale Schutztruppe KFOR. Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte am Abend, dass 700 weitere Soldaten in die Region entsendet werden. Zusätzlich werde ein weiteres Bataillon mit Reservekräften in erhöhte Bereitschaft versetzt. Derzeit sind etwa 3.800 KFOR-Soldaten im Kosovo stationiert, darunter etwa 70 Deutsche. - Militante Serben hatten gestern versucht, die Stadtverwaltung von Zvecan zu stürmen. Dabei wurden 30 italienische und ungarische KFOR-Soldaten verletzt. Die Proteste richten sich gegen die Einsetzung neuer albanisch-stämmiger Bürgermeister.

In den USA hat der Prozess gegen den Synagogen-Angreifer von Pittsburgh begonnen. Der Mann hatte bei dem Anschlag vor viereinhalb Jahren elf Menschen getötet. Die Staatsanwaltschaft warf dem 50-jährigen Angeklagten im Eröffnungsplädoyer vor, methodisch Jagd auf seine Opfer gemacht zu haben. Er sei in der Synagoge von Raum zu Raum gegangen und habe jüdische Gläubige gesucht, um sie zu töten. Neben den elf Todesopfern gab es mehrere Verletzte, darunter auch Polizisten. Der Täter wurde vor Ort angeschossen und festgenommen. Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Medienberichten zufolge könnte der Prozess bis Juli dauern.

Der Photovoltaik-Anlagenbauer Maxx Solar aus Waltershausen in Thüringen hat einen neuen Großauftrag erhalten. Das teilte Geschäftsführer Dieter Ortmann dem MDR mit. Demnach wird seine Firma in den kommenden Jahren mehr als 100 Immobilien in Mitteldeutschland auf Solarstrom umstellen. Ein großer Teil der Gebäude stehe im Großraum Erfurt. Das Investitionsvolumen liege im unteren einstelligen Millionenbereich. - Maxx Solar in Waltershausen beschäftigt nach eigenen Angaben derzeit 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.